Vor allem unionsgeführte Länder machen gegen das Cannabisgesetz im Bundesrat Front. Große Teile der Ampel wollen es aber durchsetzen, vor allem Gesundheitsminister Lauterbach. Der geht auf die Länder zu und will unter anderem deren Kontrollaufwand reduzieren. An einer Sache hält er aber fest.
Vor allem unionsgeführte Länder machen gegen das Cannabisgesetz im Bundesrat Front. Große Teile der Ampel wollen es aber durchsetzen, vor allem Gesundheitsminister Lauterbach. Der geht auf die Länder zu und will unter anderem deren Kontrollaufwand reduzieren. An einer Sache hält er aber fest.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz kommt an diesem Freitag abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit bremsen. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass dann mit einer völligen Blockade der Union zu rechnen sei und das Vorhaben sterben könnte.
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