Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist am Freitag ein Tagesordnungspunkt im Bundesrat.Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht auf die Länder zu, um die umstrittene Legalisierung von Cannabis im Bundesrat über die letzte Hürde zu bringen.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz kommt an diesem Freitag abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit bremsen. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass dann mit einer völligen Blockade der Union zu rechnen sei und das Vorhaben sterben könnte.
Die Bundesregierung bekräftigt in der Erklärung, dass eine vorgesehene Amnestie für Fälle, die künftig legal sein sollen, aus Gerechtigkeitsgründen geboten sei. Sie weist darauf hin, dass Haftentschädigungen deshalb unwahrscheinlich seien. Aus den Ländern waren Sorgen vor einer Überlastung der Justiz wegen dadurch anfallender Fallprüfungen laut geworden.
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