Die Berliner Wirtschafts-Senatorin Giffey ist bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin in einer Bibliothek unvermittelt von hinten attackiert, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht mit.
Giffey sei danach kurzzeitig im Krankenhaus behandelt worden. Der Angreifer entkamp unbekannt. In die Ermittlungen schaltete sich der Staatsschutz ein.
Eine weitere Attacke wurde aus Dresden gemeldet. Dort bedrohten und bespuckten zwei Personen nach Angaben der Polizei eine Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten. Man habe später zwei Verdächtige im Alter von 24 und 34 Jahren gestellt. Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus.
Bundesinnenministerin Faeser erklärte, es brauche ein deutliches Stopp-Signal. In diesem Zusammenhang sicherte die SPD-Politikerin ihren Länderkollegen zu, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Justizminister Buschmann zu beraten. Zudem kündigte sie eine Änderung des Melderechts an, um Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen.
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