'Soldat stand unter Beobachtung': Wehrbeauftragte nimmt KSK nach Razzia in Schutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte am Abend die Arbeit der Sicherheitsbehörden. "Das war ein sehr, sehr großer Schlag und es ist gut und richtig, dass Demokratie so wehrhaft ist", sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung "Maischberger". Was die Gruppierung so gefährlich mache, sei, "dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können".
Wer Umsturzfantasien habe und die demokratische Grundordnung überwinden wolle, der habe nichts mehr im öffentlichen Dienst zu suchen, sagte Faeser weiter. Sie arbeite gerade daran, das Disziplinarrecht zu verändern, "damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden". Diese Fälle "rauszufiltern" dauere oft viel zu lange. "Das macht mich schon ein bisschen fassungslos, dass wir da nicht mehr getan haben in den letzten Jahren", sagte Faeser.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Polizeieinsatz: „Anti-Terror-Einsatz“: 25 Festnahmen bei Razzia in Reichsbürgerszene – Auch KSK-Soldat in VerdachtIn insgesamt elf Bundesländern läuft ein großangelegter Einsatz gegen die Szene. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
Baca lebih lajut »
Prinz, Richterin und KSK-Soldat planten Putsch in DeutschlandSie planten einen gewaltsamen „Systemumbruch', hatten schon eine Regierung aufgestellt.
Baca lebih lajut »
'Chez Krömer'-Aus: Sexworkerin nimmt Kurt Krömer nach Vorwürfen in SchutzNach der Folge mit Kawusi wurde Krömer kritisiert. Nun meldet sich ein Gast zu Wort, der andere Erfahrungen mit ihm gemacht hat.
Baca lebih lajut »
EU-Gesetz zum Schutz des Amazonas | DW | 06.12.2022Unternehmen werden von der EU verpflichtet, genauer in ihre Lieferketten zu schauen. Die EU verbietet den Import von Waren, für die Regenwälder abgeholzt werden oder die mit Entwaldung im Zusammenhang stehen. Reicht das?
Baca lebih lajut »
Schutz von Kritischer Infrastruktur: Bollwerk gegen SaboteureDie Bundesregierung will Kritische Infrastruktur besser schützen und die Betreiber in die Pflicht nehmen. Unklar ist die konkrete Finanzierung.
Baca lebih lajut »