Die Bundesregierung will Kritische Infrastruktur besser schützen und die Betreiber in die Pflicht nehmen. Unklar ist die konkrete Finanzierung.
Wie diese Infrastruktur schützen? Zerstörte Nordstream-Gasleitung im September in der Ostsee Foto: Swedish Coast Guard/TT/reuters
Über das Kritis-Dachgesetz sollen einheitliche Mindeststandards festgelegt werden, also Anforderungen wie die Betreiber Gefahren erkennen, wie sie ihre Anlagen schützen und wann sie Schäden melden müssen. Zäune und Sperren, Zugangskontrollen oder auch Sicherheitsprüfungen können solche Maßnahmen sein.
Die Umsetzung wird Geld kosten – und genauer dieser Aspekt könnte schweirig werden. Denn – so steht es im Eckpunktepapier: Es gilt ein genereller Finanzierungsvorbehalt. „Soweit konkrete Maßnahmen oder daran anknüpfende zukünftige Maßnahmen zu Ausgaben im Bundeshaushalt führen, stehen sie unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel beziehungsweise Planstellen/Stellen und präjudizieren keine laufenden oder künftigen Haushaltsverhandlungen.
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