Klimaaktivisten von klimaneustart und gruene_berlin wollen, dass bei der BerlinWahl im Februar auch über einen neuen Volksentscheid abgestimmt wird. Muss das sein? Kommentar
— Benedikt Lux Dagegen sind die für Abhaltung korrekter Wahlen zuständige – ja, Herr Geisel! – SPD-geführte Senatsinnenverwaltung und auch der Landeswahlleiter. Aus genannten Gründen. Wenn man es richtig versteht, halten die Grünen die meisten davon für fadenscheinig, der Landeswahlleiter melde „bestellte Skepsis“ an.
Bei dem Termingezerre kommt der Blick aufs Inhaltliche zu kurz. Worum geht es eigentlich bei „Berlin 2030 klimaneutral“?Der Gesetzentwurf will, dass Berlin sein Klimaschutz- und Energiewendegesetz ändert. Da steht drin, dass die Stadt bis 2030 die klimaschädlichen Emissionen um 70 Prozent senkt, bis 2040 sollen es 90 Prozent sein, bis 2045 soll Berlin „klimaneutral“ sein.
Konkret würde das bedeuten, dass Berlin sich vom Bund und Europa abkoppelt, wo nur weniger ambitionierte Ziele mehrheitsfähig sind. Wie aber sollte Berlin im Alleingang „klimaneutral“ werden, wenn die entscheidenden Bedingungen dafür auf Bundes- und EU-Ebene gesetzt werden? Sei es beim Umbau auf erneuerbare Energieversorgung oder aber auch beim Ende der Verbrennermotoren für Autos.
Nun, ein halbes Jahr später und drei Monate vor der unverhofften Chance, das Rote Rathaus doch noch grün zu machen, gratuliert Jarasch den fleißigen Unterschriftensammlern. Doch das tut selbst die SPD, schließlich hätten doch alle dieselben Ziele. Irgendwie.
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