Nach bayerischem Vorbild: Polizeigewerkschaft will Vorbeugehaft für Klimaaktivisten
Mit Blockadeaktionen will die"Letzte Generationen" auf den Klimawandel aufmerksam machen.
Bis zu zwei Monate können Bürger in Bayern vorsorglich festgehalten werden, um Straftaten zu verhindern. Mit Blick auf die Klimaproteste der"Letzten Generation" spricht sich nun auch die Polizeigewerkschaft für eine bundesweite Präventivhaft aus. Es sei notwendig, gleiche Standards zu vereinbaren. Die Gewerkschaft der Polizei tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. "Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr", sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Menschen auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Kopelke kritisierte eine "fehlende Abstimmung der Länder mit Blick auf die Gefahrenabwehr"und betonte zugleich die Notwendigkeit, gleiche Standards zu vereinbaren.
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