Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen Klimaaktivisten: Politik hat in der Strafverfolgung nichts zu suchen, findet unser Autor.
, bewertet die Lage aber stets neu. Das ist auch nötig. Inzwischen schaffen es Aktivisten, dass die A100 dank neuer Klebemethoden acht Stunden dicht ist.
Aber ob das für eine kriminelle Vereinigung reicht? Und was ist das? Ein Zusammenschluss mit klaren Rollen der Mitglieder, mit übergeordnetem Interesse und einem Zweck – gewichtigen Straftaten mit erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit.Vizechef im Berlin-Ressort, meint: Die Justizsenatorin sollte sich hüten, die Staatsanwaltschaft anzuweisen.– und wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
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