Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe AufstandLastGen um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Hingegen laufen im benachbarten Brandenburg gegen die Klimagruppe Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
Mit diesem Beschluss soll sich nun auf Bitten von Justizsenatorin Badenberg die für Strafrecht zuständige Abteilung in ihrem Haus auseinandersetzen. Das Ergebnis wäre dann für die Staatsanwaltschaft von Bedeutung. Denn anders als in den meisten anderen europäischen Ländern haben deutsche Justizministerien das Recht, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen. Darüber wird bundesweit immer wieder diskutiert.
Für Gericht gilt dies jedoch nicht. Diese Unabhängigkeit betonte auch Badenberg: „Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft, und Recht sprechen können nur die Gerichte.“ Ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handle, könnten letztlich nur diese entscheiden.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Verdacht auf kriminelle Vereinigung: „Letzte Generation“ demonstriert in Ketten wegen ErmittlungenSie wollten sich symbolisch der Staatsanwaltschaft ausliefern: In Neuruppin demonstrierten Klimaaktivisten in Ketten gegen den Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. LetzteGeneration
Baca lebih lajut »
Frankfurt am Main: Psychiater bedroht Mitarbeiterin der Kassenärztlichen Vereinigung mit Märchenzeilen mit dem TodEin Facharzt für forensische Psychiatrie und eine Mitarbeiterin der Kassenärztlichen Vereinigung gerieten per Mail in Streit. Der Mann zitierte schließlich makabre Zeilen aus einem Märchen und muss jetzt eine Strafe zahlen.
Baca lebih lajut »
Klimaprotest keine kriminelle Vereinigung: Absurder VorwurfDie Ermittlungen gegen die Letzte Generation entbehren jeder Grundlage. Ein Berliner Staatsanwalt sieht keine schweren Straftaten.
Baca lebih lajut »
Wegner: Berlin übernimmt Kosten für verletzte Soldaten aus UkraineBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Ukraine eine unkomplizierte Hilfe für verletzte Soldaten zugesagt.
Baca lebih lajut »
Berlins historische Grundschule : Millionen für die Kastanienbaum-Schule am Hackeschen MarktDiese Schule ist eine ganz besondere – auch aufgrund des Architekten, der Berlin geprägt hat. Aber woher hat die Grundschule in Berlin-Mitte ihren Namen?
Baca lebih lajut »
Karstadt: Berlins Handelsverband will gefeuerten Mitarbeitern helfenWegen der Karstadt-Kaufhof-Pleite verlieren in Berlin Hunderte Mitarbeiter ihren Job. Der Handelsverband verspricht unkomplizierte Hilfe.
Baca lebih lajut »