Letzte Sitzungswoche dieses Jahr - Vor Brüsselreise hält Scholz Regierungserklärung im Parlament
hat nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz alle seine Ziele beim Krieg in der Ukraine verfehlt. „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Putin habe sich „fundamental verrechnet“. Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen.
Darüber hinaus befassen sich die Parlamentarier in einer Aktuellen Stunde mit der Frage, welche Konsequenzen aus den Umsturzplänen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu ziehen sind. In der Vorwoche waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie das politische System in Deutschland stürzen wollten. Am Mittwochvormittag spricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu auch im Innenausschuss.
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