Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick.
wird da sein. Und viele andere aus dem politischen Berlin ebenfalls. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht s verhandelt an diesem Dienstag und Mittwoch über die Wahlrechtsreform der Ampel. Geklagt haben unter anderem Union und Linke.
Das Thema betrifft alle Bundestagsabgeordneten, die noch einmal antreten: Vom Ausgang des Verfahrens könnte ihre Zukunft im Parlament abhängen. Die 2023 mit Koalitionsmehrheit beschlossene Reform soll die Zahl der Mandate im Parlament von zuletzt 734 auf 630 reduzieren. Dass Karlsruhe das neue Wahlrecht noch kippt, dürfte daher insgeheim wohl auch der ein oder andere aus den Koalitionsfraktionen hoffen.
Es soll kein übermäßig langes Verfahren geben, heißt es. Die Fraktionen im Bundestag gehen von einer Entscheidung wahrscheinlich noch vor der Sommerpause aus. Eine Klärung, nach welchem Wahlrecht die nächste Bundestagswahl läuft, ist auch deshalb wichtig, weil in den Parteien bald die Nominierungen von Kandidatinnen und Kandidaten beginnen.Der Bundestag soll wieder kleiner werden.
Bei der Bundestagswahl erreichte die CSU in Bayern 31,7 Prozent, auf das Bundesgebiet hochgerechnet waren das 5,2 Prozent. Selbst wenn die CSU über die Fünfprozenthürde kommt, wäre sie im Bundestag wohl deutlich schwächer. Unterstellt man ein ähnliches Wahlverhalten wie 2021, könnten es gut zehn Mandate weniger sein, denn es würde nicht mehr jeder Wahlkreis-Erstplatzierte der CSU in den Bundestag einziehen.
Sie müssen auf jeden Fall über die Fünfprozenthürde kommen, um künftig im Parlament vertreten zu sein. Ausgenommen davon sind Einzelbewerber ohne Parteibindung, die im Wahlkreis vorn liegen. »Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen in der Vergangenheit viel Wert darauf gelegt, dass kleine Parteien zum Zuge kommen können«, sagte Philipp Austermann, Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, dem SPIEGEL.
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