Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort „Bläh-Bundestag“ - begrenzt werden.
Bundesverfassungsgericht verhandelt zum Bundeswahlgesetz 2023 - Friedrich Merz , Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU Bundestagsfraktion, wartet zusammen mit Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. - Foto: Uli Deck/dpa
Hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung verfassungsrechtlichen Bedenken stand? Das Vorhaben sollte unter anderem das Anwachsen des Bundestags aufgrund von Überhangmandaten stoppen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm am Dienstag das neue Bundeswahlgesetz, das schon im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl angewendet werden soll, ins Visier. Zum Auftakt der zweitägigen mündlichen Verhandlung hagelte es von der Klägerseite scharfe Kritik.
Den geplanten Wegfall der Überhangmandate kritisierte daher etwa die CSU scharf. Wäre das neue Wahlrecht schon bei der letzten Bundestagswahl in Kraft gewesen, hätten es von 46 gewonnen Wahlkreisen in Bayern sieben der erfolgreichen Wahlkreisbewerber nicht in den Bundestag geschafft. „Das führt zu Frust bei den Wählern“, sagte der bayerische Innenminister und Landtagsabgeordnete Joachim Hermann.
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