Die Behörde hat weiter den Verdacht, dass die AfD Niedersachsen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung strebe.
Damit einher gehe auch der Verdacht, dass es sich beim Land esverband Niedersachsen um eine"Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt", sagt Verfassungsschutz präsident Dirk Pejril. Der Verfassungsschutz beruft sich dabei auf die Verbindungen der Partei zu rechtsextremistischen Organisationen. Nach Angaben der Behörde konzentrieren sich diese Netzwerke auf das Spektrum der Neuen Rechten.
Der Status muss nach Ablauf der Frist neu geprüft werden. Durch die Einstufung als"Verdachtsfall" dürfen gegen die AfD Niedersachsen schon seit zwei Jahren nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also beispielsweise Telefone abgehört werden. Voraussetzung dafür: Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
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