Niedersachsens Verfassungsschützer prüfen für zwei weitere Jahre, ob sich die AfD im Land gegen die demokratische Grundordnung richtet. Die Partei weist den Verdacht zurück.
Niedersachsen s Verfassungsschützer prüfen für zwei weitere Jahre, ob sich die AfD im Land gegen die demokratische Grundordnung richtet. Die Partei weist den Verdacht zurück.
Hannover - Niedersachsens AfD hält die verlängerte Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz für ungerechtfertigt. "Seit zwei Jahren müht sich der niedersächsische Verfassungsschutz, unserer AfD vermeintlich Rechtsextremistisches nachzuweisen. Finden tut er außer haltlosen Verdächtigungen nichts", sagte der Landesvorsitzende Ansgar Schledde am Dienstag. Die AfD stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Schledde unterstellte zugleich den Regierungsparteien, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren. "Wer bislang noch nicht gemerkt hat, dass der Verfassungsschutz von den Regierungsparteien missbraucht wird, um der Opposition zu schaden, wird spätestens jetzt zu dieser Erkenntnis gelangen", sagte er.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte zuvor die Beobachtung des AfD-Landesverbandes als Verdachtsobjekt um zwei Jahre verlängert. Es gebe weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich bei der AfD in Niedersachsen um eine "Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt", hieß es.
Bremen Afd Niedersachsen Verfassungsschutz-Beobachtung
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Niedersachsen & Bremen: AfD in Niedersachsen bleibt VerdachtsobjektDer AfD-Landesverband ist seit Mai 2022 ein Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes Niedersachsen. Dies galt zunächst für zwei Jahre. Nun ist klar, wie es weitergeht.
Baca lebih lajut »
Niedersachsen & Bremen: Regen und Gewitter am Wochenende in Niedersachsen und BremenAktuelle Nachrichten aus Niedersachsen & Bremen
Baca lebih lajut »
Verfassungsschutz sieht rechte Verbindungen: AfD Niedersachsen bleibt weitere zwei Jahre ein VerdachtsobjektDie turbulenten Wochen bei der niedersächischen AfD dauern an. Nach den Durchsuchungen und der Neubesetzung der Spitze meldet der Verfassungsschutz erneut Bedenken gegen die Partei an.
Baca lebih lajut »
Partei ist Verdachtsobjekt: Verfassungsschutz beobachtet AfD Niedersachsen weiterhinIn zahlreichen Bundesländern schaut der Verfassungsschutz bei der AfD genauer hin, so auch in Niedersachsen. Die Partei wehrt sich dort gegen die Einstufung als Verdachtsobjekt - und scheitert nun. Die Verbindungen in rechtsextreme Strukturen seien zu deutlich.
Baca lebih lajut »
AfD Niedersachsen kritisiert Verfassungsschutz-BeobachtungNiedersachsens Verfassungsschützer prüfen für zwei weitere Jahre, ob sich die AfD im Land gegen die demokratische Grundordnung richtet. Die Partei weist den ...
Baca lebih lajut »
Niedersachsen & Bremen: Schüler in Niedersachsen sollen digitale ID bekommenDer Bildungsweg aller Schülerinnen und Schüler soll künftig mit individuellen Identifikationsnummern registriert werden. Hintergrund ist ein Problem, das in der Corona-Zeit besonders sichtbar wurde.
Baca lebih lajut »