USA-Verbot: Senat billigt Tiktok-Gesetz und stellt UIltimatum

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USA-Verbot: Senat billigt Tiktok-Gesetz und stellt UIltimatum
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Das neue Gesetz soll die Eigentümer der chinesischen Video-Plattform zum Verkauf zwingen. Nun stimmte auch der Senat für die neuen Regelungen.

Das neue Gesetz soll die Eigentümer der chinesischen Video- Plattform zum Verkauf zwingen. Nun stimmte auch der Senat für die neuen Regelungen., das einen Wechsel des Eigentümers für die Kurzvideo- App TikTok erzwingen soll, wurde nun auch vom US- Senat gebilligt. Damit kommt es nun auf den Tisch von Präsidentzu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App -Stores verbannt werden. Unklar ist, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann.

Das Gesetz wurde vom Senat in der Nacht zum Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen.

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