Vergehen im Straßenverkehr werden oft mit einem Bußgeld bestraft. Im Einzelfall können Fehler im Verfahren aber dafür sorgen, dass Beschuldigte um eine ...
Vergehen im Straßenverkehr werden oft mit einem Bußgeld bestraft. Im Einzelfall können Fehler im Verfahren aber dafür sorgen, dass Beschuldigte um eine Zahlung herumkommen.Manchmal machen Autofahrer Fehler - und es folgt ein Bußgeldverfahren. Machen Behörden dabei Fehler, können sie ungeschoren davon kommen.Zum selben Verkehrsdelikt kann ein zweiter, inhaltlich auch abweichender Bußgeldbescheid erstellt werden.
Auch eine etwaige Unterbrechung der sogenannten Verfolgungsverjährungsfrist ist ansonsten nicht gegeben. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl, auf welche die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist. In dem Fall ging es um ein im Detail nicht näher beschriebenes Verkehrsdelikt. Zu diesem wurden zwei verschiedene, inhaltlich abweichende Bußgeldbescheide erlassen. So wurde im zweiten eine andere Anschrift vermerkt, auch die Beträge unterschieden sich. Zudem gingen die Akten so spät beim Amtsgericht ein, dass Fragen zur Verfolgungsverjährung aufkamen. Diese beträgt in der Regel drei Monate.Dafür erntete die zuständige Behörde Kritik vom Gericht.
Im Zusammenhang mit dem Urteil betont die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht unter anderem die „Bedeutung sorgfältiger behördlicher Arbeit“ - und dass manchmal daran auch gezweifelt werden könne.Vergehen im Straßenverkehr werden oft mit einem Bußgeld bestraft. Im Einzelfall können Fehler im Verfahren aber dafür sorgen, dass Beschuldigte um eine Zahlung herumkommen.E-Autos ziehen ihre Energie aus einem Akku.
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