Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute mit Scholz zu turnusmäßigen Beratungen zusammen, bei denen die Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen wird.
CSU-Chef Markus Söder forderte mehr Tempo bei der Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angekündigten Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien. „Anstatt immer nur dieselben ideologischen Bedenken zu betonen, muss die Bundesaußenministerin sofort Gespräche mit den Taliban und dem Assad-Regime führen“, forderte der bayerische Ministerpräsident in der „Augsburger Allgemeinen“.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein , fordert vom Bund klare Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration bei dem Treffen. „Die Bundesregierung muss in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik jetzt liefern.“ Die Belastungsgrenze sei bei den Bürgerinnen und Bürgern und in vielen Städten und Gemeinden längst erreicht. „Das sehen wir in den Schulen, in den Kitas und auf dem Wohnungsmarkt.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Union dringt auf Asylverfahren in DrittstaatenDie Union pocht vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf eine schärfere Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz wirft dem Bundeskanzler Untätigkeit vor.
Baca lebih lajut »
Caritas sieht 'Scheinlösung': Union fordert Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenDie Union dringt darauf, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, Ergebnisse will sie heute den Ministerpräsidenten präsentieren. Nicht nur die Caritas hält wenig von dem Vorhaben.
Baca lebih lajut »
Asylverfahren in Drittstaaten: Caritas spricht von „Scheinlösungen“Am Donnerstag berät die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch über die künftige Migrationspolitik, etwa die Auslagerung von Asylverfahren. Die Caritas kritisiert diesen Weg.
Baca lebih lajut »
Wüst erhöht Druck auf Scholz für Asylverfahren in DrittstaatenAn diesem Donnerstag beraten die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Debatte über Migration und Abschiebungen dürfte das Treffen dominieren. Die Erwartungen an den Kanzler sind hoch.
Baca lebih lajut »
Kommentar zu den Bestrebungen von Bundesregierung und Innenministern, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagernBerlin (ots) - In diesen Tagen ist man schon dankbar, wenn auch nur ein halbwegs namhafter Politiker wenigstens zu Realismus mahnt, wenn er schon nicht der Darstellung widerspricht, 'irreguläre Migration'
Baca lebih lajut »
Experten sehen Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten skeptischEine Auslagerung von Asylverfahren aus Deutschland in Drittstaaten wie Ruanda sehen vom Bundesinnenministerium befragte Experten laut Medienberichten überwiegend skeptisch. Demnach habe eine deutliche Mehrheit unter 28 Sachverständigen das Modell, das etwa Italien mit Albanien anstrebt, scharf kritisiert.
Baca lebih lajut »