Berlin (ots) - In diesen Tagen ist man schon dankbar, wenn auch nur ein halbwegs namhafter Politiker wenigstens zu Realismus mahnt, wenn er schon nicht der Darstellung widerspricht, 'irreguläre Migration'
In diesen Tagen ist man schon dankbar, wenn auch nur ein halbwegs namhafter Politiker wenigstens zu Realismus mahnt, wenn er schon nicht der Darstellung widerspricht,"irreguläre Migration" sei das vordringlichste aller Probleme in Deutschland. So konnte man sich am Mittwoch über ein paar klare Worte von Bremens Bürgermeister Bovenschulte freuen.
Das sagen viele Migrationsforscher und Juristen. Sie verweisen darauf, dass Grundsätze des Völkerrechts wie das Prinzip der Nichtzurückweisung unter die Räder geraten könnten. Demnach darf keine Person in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihr eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Das betrifft eben nicht nur die Gefahr für Leib und Leben, sondern auch jene, Hunger und Obdachlosigkeit ausgesetzt zu sein.
All das wissen natürlich die Innenressortchefs der Länder, die Bundesinnenministerin Faeser beauftragt haben zu prüfen, inwieweit Asylverfahren in Drittstaaten machbar wären. Es ist ihnen aber egal. Menschenrechte Geflüchteter interessieren sie nicht, solange sie glauben, im rechten Lager punkten zu können. Gerade Politiker, die gern ihr Christsein herausstellen, erkennen damit oft traumatisierten Schutzsuchenden Individualität und persönliche Rechte ab.
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/59019/5805327KI-Champions: 3 Top-Werte, die Ihr Portfolio revolutionierenFordern Sie jetzt den brandneuen kostenfreien Sonderreport an und erfahren Sie, wie Sie von den enormen Wachstumschancen im Bereich Künstliche Intelligenz profitieren können - 100 % kostenlos.Hier klicken
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