Regierungserklärung: Umbrüche nach Ukraine-Krieg: Scholz ruft zu Zuversicht auf
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Scholz wies darauf hin, dass Deutschland sich in nur acht Monaten von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig gemacht und die Versorgung umgestellt habe. „Niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen.“ Dies zeige: „Wenn's drauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation.“ Jetzt komme es darauf an, aus dieser Erfahrung Zuversicht mitzunehmen.
„Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen“, sagte Scholz. „Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen.“ Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Deutschland leistet bereits umfangreiche Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Energie und dem russischen Krieg in der Ukraine.CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung zahlreiche Versäumnisse beim politischen und wirtschaftlichen Kurs im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine vor.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der oppositionellen Union vorgeworfen, die Politik der Ampel-Koalition ohne Vorlage eigener Konzepte schlecht zu machen. „Sie haben nichts dazu beigetragen, unserem Land Mut, Zuversicht und Hoffnung zu geben“, sagte Dröge.
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