Die Ukraine braucht dringend Munition, Deutschland ist laut Kanzler Scholz bereit, seine Beschaffungsvorhaben für andere EU-Staaten zu öffnen. In einer Regierungserklärung sagte er Kiew dauerhafte Unterstützung zu.
. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte für die Beschaffung eine gemeinsame europäische Initiative erreichen. »Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen«, sagte der Kanzler vor dem anstehenden EU-Gipfel bei einer Regierungserklärung im Bundestag.
Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs müsse es sein, »eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen«. Deutschland sei dafür bereit, seine »Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedstaaten zu öffnen«. Man werde weiter mit den europäischen Partnern dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen. Dazu seien Verträge mit der Industrie abgeschlossen worden. Mit den EU-Partnern sollten nun weitere Maßnahmen beschlossen werden. Scholz sagte in den zurückliegenden zwölf Monaten habe Deutschland die Ukraine bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt. Hinzu komme der deutsche Anteil an EU-Hilfen.
Das kann auch als Hinweis in Richtung der Bundesländer verstanden werden. Diese treffen sich heute, um über den Umgang mit gestiegenen Flüchtlingszahlen und Probleme bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu sprechen. Schon im Vorfeld haben sie
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