Der ermäßigte Satz der Mehrwertsteuer gilt nur für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Viele Ausnahmen kosten den Fiskus nun 35 Milliarden Euro.
Der ermäßigte Satz der Mehrwertsteuer gilt nur für Waren und Dienstleistung en des täglichen Bedarfs. Viele Ausnahmen kosten den Fiskus nun 35 Milliarden Euro., als er Steuer-Deutschland ein Versprechen gab. Die schwarz-gelbe Koalition, kündigte der heutige Finanzminister im September 2010 an, werde die Mehrwertsteuer einer Revision unterziehen. Motto: Weniger Ausnahmen, mehr Gerechtigkeit.
Trotz der zweistelligen Milliardenbeträge, die durch eine Entschlackung der Ausnahmen zusätzlich beim Staat landen würden, hat bisher aber noch jeder Finanzminister eine solche Reform gescheut. Sie würde bedeuten, sich mit einer Phalanx an Lobbygruppen anzulegen – nämlich mit praktisch allen Branchen von den Gärtnern bis zu den Herstellern von Tierfutter, die das Privileg des ermäßigten Steuersatzes verlieren würden und ihre Preise erhöhen müssten. Kein Finanzminister, schon gar keiner von der FDP, will ein Jahr vor der Wahl die Wähler mit Steuererhöhungen und Mehrbelastungen verschrecken.
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