Helmut Markworts Tagebuch - Tritt die CSU wegen neuem Wahlrecht bald in Ostdeutschland an?
Die Reform des Wahlrechts zum Bundestag war dringend notwendig. Seit mehr als zehn Jahren doktern die Parteien an einer einvernehmlichen Lösung herum, aber alle Versuche sind an Egoismen gescheitert. Jetzt haben die drei Ampelparteien ihren Vorschlag mit einfacher Mehrheit durchgedrückt. Das gute Ergebnis: Im nächsten Bundestag werden etwa einhundert Abgeordnete weniger sitzen. Diese Verkleinerung des Parlaments hilft der politischen Arbeit und entlastet die Steuerzahler.
Auf den zweiten Blick stellt sich aber auch heraus, dass das veränderte Recht die CSU komplett aus dem Bundestag kegeln könnte. Bei der letzten Wahl hat die Partei, die nur in Bayern antritt, bundesweit 5,2 Prozent erreicht. Schafft sie beim nächsten Mal nur 4,9 Prozent, hätte sie keinen Sitz im Bundestag, obwohl sie höchstwahrscheinlich in Bayern mehr als vierzig aller Direktmandate gewinnen kann. 2021 hatte die CSU in 45 von 46 bayerischen Wahlkreisen gewonnen.
Der alte Plan, bundesweit anzutreten, würde wohl die fünf Prozent sicherstellen, wäre aber politisch und organisatorisch eine Revolution. 15 Landesverbände müssten aus dem Boden gestampft werden. Die CDU würde notgedrungen auch in Bayern antreten. Dauerkonflikte zwischen den ehemaligen Unionsschwestern würden die politische Tagesordnung bestimmen.
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