Durch die Wahlrechtsreform könnte die CSU 2025 den Eintritt in den Bundestag verpassen. Eine gemeinsame Kandidatur mit der Schwesterpartei hält deren Vorsitzender aber für „unbrauchbar“.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Vorschlag aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen, die verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und Listenverbindungen von CDU und CSU zu ermöglichen.
„Wir empfinden es als geradezu übergriffig, dass die Koalition per Wahlgesetz jetzt darüber entscheiden will, wie sich CDU und CSU bei Bundestagswahlen aufzustellen haben. Der Vorschlag einer Listenverbindung ist unbrauchbar zur Lösung des von der Ampel selbst herbeigeführten Problems“, sagte der Unionsfraktionschef der „Welt am Sonntag“.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Ende des Verbrennerstreits in SichtIm Konflikt zwischen Bundesregierung und EU zum Aus von Verbrennungsmotoren ist ein Ende in Sicht. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der EU-Kommission einen Lösungsvorschlag vorgelegt.
Baca lebih lajut »
Neue Macht im Rathaus Berlin-Spandau: SPD bekommt Schule und Kultur, CDU den Bürgermeisterposten„Wir haben mit der SPD vereinbart, uns gegenseitig zu wählen“, sagt der künftige Bürgermeister Frank Bewig im Tagesspiegel. Hier die neuen Zuständigkeiten, wenn bei der Wahl alles glatt läuft.
Baca lebih lajut »
Intel in Magdeburg: CDU lenkt ein und bekennt sich zu WissenschaftsfreiheitIn Sachsen-Anhalt ist eine Debatte über die geplante Intel-»Megafab« eskaliert, die CDU-Fraktion stellte Zuschüsse für ein Forschungsinstitut infrage. Nun scheint sich die Lage zu beruhigen – vorerst.
Baca lebih lajut »
Wie geht’s mit Berlin weiter?: Wirtschaftspläne von CDU und SPD – das ist bisher bekanntFernwärme-Kauf, Gesundheitsstandort weiter stärken und Start-ups fördern. Zwischen CDU und SPD gibt es in der Wirtschaftspolitik viele Gemeinsamkeiten. Einige Dissense bleiben aber.
Baca lebih lajut »
CDU-Chef Merz betont vor Wahlen Distanz zur AfDCDU-Chef Friedrich Merz hat vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im nächsten Jahr eine klare Distanz zur AfD betont. Die Union werde unverändert von einer „rechtsradikalen Partei“ herausgefordert, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Regionalkonferenz der Partei in Schkeuditz bei Leipzig. „Für die Christlich Demokratische Union wird es mit dieser Partei an keiner Stelle der Bundesrepublik Deutschland eine parlamentarische Zusammenarbeit geben.“ Nur mit einem solchen klaren Kurs seien Wahlen in ganz Deutschland zu gewinnen - das gelte auch in den drei Ostländern.
Baca lebih lajut »