Torschlusspanik: Bund und Länder planen 'OZG-Booster' für die Digitalisierung DigitalisierungderVerwaltung ITPlanungsrat
Der "OZG-Booster" soll nun auf den letzten Metern doch noch einen Teilerfolg bringen. In seinem Entwurf listet das BMI drei Dutzend Leistungen auf, "die noch im Jahr 2022 flächendeckend in den Kommunen ausgerollt werden sollen".
Dazu gehören Leistungen, die derzeit im Rahmen des OZG noch nicht digitalisiert wurden . Außerdem sind Onlinedienste aufgeführt, die von einzelnen Bundesländern entwickelt wurden, aber noch nicht flächendeckend genutzt werden . Länder und Kommunen sollen diese Dienste gegenseitig voneinander beziehen, statt sie mehrfach zu entwickeln .Um die Umsetzung zu beschleunigen, sollen Bund und Länder laut dem Entwurf die "Ressourcenzuteilung" anpassen. Die Länder sollen unter anderem die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass ihre Kommunen Onlinedienste aus anderen Bundesländern übernehmen können.
Hinsichtlich der grundsätzlichen Idee, stärker zu priorisieren, seien Bund und Länder sich einig, verlautete am Donnerstag aus mehreren Bundesländern. Im Detail gebe es noch Klärungsbedarf, etwa bezüglich der Kriterien für die Auswahl der Leistungen, hieß es in einem der Länder.
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