Die Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) kritisiert die neuen Corona-Regeln als falsch und unangemessen.
Die Regelung sieht jetzt vor, dass die „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ vorliegen muss, um einen Hotspot auszurufen. Ist das angesichts der gegenwärtigen Lage mit hohen Infektionszahlen und dem Umstand, dass die neue Virus-Variante offenbar den Impfschutz umgeht, nicht der Fall?
In der Sache sind wir uns da sehr einig. Wir würden das wirklich sehr gern machen, andere Bundesländer auch. Ich fände es auch richtig, eine Regelung zu treffen, die uns erlaubt, das Maskentragen weiter anzuordnen oder 3G- oder 2G-Vorgaben in bestimmten Bereichen vorzuschreiben. Das sind in der aktuellen Situation weiter die richtigen Maßnahmen. Das Bundesgesetz gibt uns hier aber wie gesagt kaum Möglichkeiten. Das muss man realistisch so sehen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach appelliert an die Freiwilligkeit, weiter Maske zu tragen. Empfangen Sie Signale aus der Wirtschaft, die das weiter so praktizieren wollen? Ich verstehe das sehr gut. Deshalb hätten man bei den gegenwärtigen moderaten Maßnahmen bleiben sollen, statt auf unsichere Prognosen zu setzen. Das Gesetz ist oberflächlich, fachlich unvernünftig und der schwierigen Lage nicht angemessen. Aber das ist Bundesrecht, dem wir als Land uns fügen müssen. Dass man darüber verärgert ist, kann ich gut nachvollziehen, ich bin es ja auch.