Streit um Radwege-Planungsstopp: Jarasch sieht Senat in die Krise schlittern – Saleh beklagt „Kommunikationsdesaster“

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„Das Radwegechaos wächst sich zunehmend zu einer echten ersten Krise aus“, sagt Berlins Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch.

, dem Einhalt zu gebieten und dringend auf die Bezirke zuzugehen. Denn die Bezirke fühlten sich vom neuen Senat doppelt nicht mitgenommen. „Beim Thema willkürlicher Stopp ihrer Radwegeplanungen und im Blick auf den nächsten Doppelhaushalt und die Frage, was die Bezirke dann noch leisten können oder nicht.“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner müsse vor allem langsam zeigen, wie er sich eine funktionierende Stadt vorstelle. „für eine konkrete Verwaltungsreform, die mit den Bezirken gemacht wird und nicht gegen sie“, sagte Jarasch. „Die Stadt braucht eine Verwaltungsmodernisierung, und zwar schnell, aber die macht man mit der Verwaltung und mit den Bezirken.“

So wie die neue Regierung das Thema Radwegebau angegangen sei, zerstöre sie jedes Vertrauen der Verwaltung in diejenigen, die sie reformieren wollten, sagte Jarasch. „So wird das nichts. Kai Wegner hat die Verwaltungsreform zur Chefsache gemacht. Aber wir warten bis jetzt auf einen konkreten Arbeitsplan, der uns zeigt, wie wir da weiterkommen wollen.

. „Über das Kommunikationsdesaster des Senats der vergangenen Tage zum Radverkehr in Berlin kann man nur den Kopf schütteln“, sagte Saleh am Freitag mit Blick auf die Diskussionen, die Verkehrssenatorin Manja Schreiner mit ihren

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