Streit um Grenzkontrollen und «sichere Herkunftsländer»

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Mehr als 200.000 Menschen haben dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragt. Baerbock glaubt nicht, dass weitere «sichere Herkunftsländer» der richtige Weg sind.

Die Zahl der Asylbewerber und anerkannten Flüchtlinge hat in diesem Jahr weiter zugenommen, was den alten Streit um zusätzliche Grenzkontrollen und die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer neu entfacht. Dabei zeigen sich auch unterschiedliche Positionen innerhalb der Ampel-Koalition.

Zum Stichtag 30. Juni galten den Angaben zufolge 279.000 Menschen als ausreisepflichtig, knapp 225.000 davon hatten eine Duldung. Über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion hatte zuerst die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet.Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben von Anfang Januar bis Ende August rund 204.000 Migranten erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Die Außenministerin verteidigte allerdings die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste solcher Länder. Beide Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten dafür weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie. Thüringens Innenminister Georg Maier sprach sich ebenfalls für eine Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der «sicheren Herkunftsstaaten» aus. «Für mich zählen die Maghrebstaaten dazu», sagte er dem «Spiegel». «Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren», sagte der SPD-Politiker.

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