Geht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. 'Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz', sagt sie.
Die Außenministerin verteidigte allerdings die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste solcher Länder. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten dafür weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende darauf gedrungen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Er verwies darauf, dass Flüchtlinge aus Ländern wie Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien nur geringe Anerkennungsquoten hätten.
Baerbock entgegnete: "Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien - darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung - im bayerischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen."
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