Washington/Berlin - Im Ringen um den Weg aus der Wirtschaftsflaute und die richtige Finanzpolitik knirscht es in der Ampel-Regierung.
In der Ampel gibt es neuen Streit über Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Finanzminister sagt mit Blick auf den Herbst: Da werde sich zeigen,"ob wir als Koalition zusammenkommen".
Er sei inzwischen der Überzeugung, "dass 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum, dass das mit politisch gemachter Unsicherheit zusammenhängt". Lindner forderte, in diesem Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, "in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land". Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden.
-Politiker will Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Verbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen.Wirtschaftsminister Habeck hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzukurbeln. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen.
Mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung und die schwierige Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 sagte Lindner: "Die Finanzpolitik kann nicht reparieren, was die Wirtschaftspolitik versäumt." Der FDP-Chef pocht im Bundeshaushalt für das kommende Jahr auf Einsparungen - er hatte etwa Einschnitte beim Bürgergeld vorgeschlagen, worauf Scholz kühl reagiert hatte.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Lindner fordert Richtungsentscheidung der AmpelWashington/Berlin - In der Ampel gibt es neuen Streit über Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Finanzminister sagt mit Blick auf den Herbst: Da werde sich zeigen, 'ob wir als Koalition zusammenkommen'.
Baca lebih lajut »
Lindner nimmt Vorschlag von SPD-Chef auf: Finanzminister bereit, Wachstumsinitiative der Ampel zu vergrößernDer Finanzminister hat einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen und meint damit unter anderem die Wirtschaftspolitik. Nun greift er Äußerungen von SPD-Chef Klingbeil auf.
Baca lebih lajut »
Ampel vor Abgrund: Bas appelliert an Koalition, Lindner provoziertBundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft die Ampel-Parteien zum Zusammenhalt auf. Die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Regierungsbruchs steigt stetig, insbesondere wegen Differenzen in der Flüchtlingspolitik und dem Haushalt.
Baca lebih lajut »
„Kann Teil des Problems sein“ - Lindner deutet vorzeitiges Ampel-Ende anBundesfinanzminister Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings.
Baca lebih lajut »
„Kann Teil des Problems sein“ - Lindner deutet vorzeitiges Ampel-Ende anBundesfinanzminister Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings.
Baca lebih lajut »
Lindner warnt vor Ampel-Aus: „Mut“ für neue DynamikFDP-Chef Christian Lindner äußert sich im Podcast des Nachrichtenportals „Es ist nicht das erste Mal…“ kritisch zur aktuellen Regierung und sieht die FDP durch die Ampel-Koalition in eine Krise gestürzt. Er plädiert für ‚Mut‘, um neue Dynamiken zu entfachen und stellt klar, dass er der FDP bei der nächsten Bundestagswahl ein gutes Wahlergebnis zutraut.
Baca lebih lajut »