Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings.
„Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“ Christian Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der Partei in die Bundestagswahl 2025 gehen will.
Die Aufstellung des Haushalts verknüpft Lindner mit wirtschaftlichen Impulsen. „Es gibt nur einen Haushalt mit der Wachstumsinitiative. Beides hängt zusammen.“ Lindner regte an, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, bevor es möglicherweise das Verfassungsgericht kassieren könnte. „Es wäre politisch klug und auch im Haushalt abbildbar, ihn in drei Schritten abzuschaffen.“ Der Finanzminister betonte, dass er weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten werde. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten.
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