Arbeiten die Ampel-Parteien noch mit- oder doch gegeneinander? Diese Frage stellt sich nun auch in der Wirtschaftspolitik. Selbst mit Gipfelgesprächen macht man sich in der kommenden Woche Konkurrenz.
Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise - und der Weg daraus wird zunehmend zu einem Streitthema der Ampel-Koalition. Gerungen wird vor allem um die richtigen Maßnahmen, die die lahmende Wirtschaft wieder ankurbeln könnten. Einen Einblick in die angespannte koalitionsinterne Atmosphäre geben aber auch zwei Veranstaltungen am kommenden Dienstag.
Was Lindner nicht sagte: Auch das FDP-Präsidium produziert permanent Papiere zur Wirtschaftspolitik und anderen Fragen, ohne das vorher mit den Koalitionspartnern zu besprechen.Habeck hatte zuvor vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzukurbeln. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen über einen Deutschlandfonds zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen.
Lindner stellte zudem infrage, ob es sinnvoll sei, dass Deutschland einerseits die weltweit höchste Steuern von seinen Unternehmen verlange und dann mangelnde Standortqualität mit einer pauschalen Investitionsförderung ausgleiche.Kanzler Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt. Er will sich mit Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Industriegipfel im Kanzleramt treffen.
Die Veranstaltung der FDP sei „eher komplementär“ zum Kanzler-Termin, sagte Lindner in Washington. „Denn die deutsche Wirtschaft ist nicht nur Industrie, sie ist auch Mittelstand, Handwerk, freie Berufe.“In den vergangenen Monaten war wegen der vielen Streitereien in der Ampel immer wieder über ein vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert worden. Der Finanzminister trat im ZDF dem Eindruck entgegen, schon nach Opposition zu klingen.
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