Berlin - Vor der Bundestagsanhörung zum 'Wachstumschancengesetz' am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. 'Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen
Berlin - Vor der Bundestagsanhörung zum"Wachstumschancengesetz" am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen."Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2028", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Das würde die so dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Digitalisierung oder Ganztagsausbau ausbremsen." Zwar sei es richtig, die lahmende Konjunktur im Land ankurbeln zu wollen, sagte Dedy:"Dass sich der Bund die Mittel dafür aber zu einem großen Teil bei den Kommunen holen will, ist unangemessen", kritisierte er. Konjunktur- und Wachstumspolitik sei Aufgabe des Bundes.
Wenn der Bundestag nicht nachbessere, würden die Kommunen durch das von Bundesfinanzminister Christian Lindner entworfene Paket für die Wirtschaft bereits im kommenden Jahr mit mehr als zehn Milliarden Euro im Defizit stehen, so Dedy:"Steuerausfälle in dieser Größenordnung können wir nicht mehr wegstecken", sagte er dem RND.
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