- Städte- und Gemeindebund will statt Bezahlkarte 'digitalen Flüchtlingsausweis'

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Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes ist durch das Spitzentreffen im Kanzleramt Bewegung in die Migrationspolitik gekommen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte im Deutschlandfunk, es seien wichtige Bausteine besprochen worden - etwa das Ziel, Migranten mit Bleibeperspektive einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren.

Er regte an, stattdessen einen digitalen Flüchtlingsausweis mit Bezahlfunktion einzuführen. Darauf könnten auch der Stand des Asylverfahrens, Arbeitsberechtigungen und beruflichen Qualifikationen vermerkt werden, erläuterte Landsberg. Er wies zurück, dass Migranten durch solche Karten entrechtet würden. Diesen Vorwurf hatte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Dzenius, im Deutschlandfunk erhoben.

Auch die Union bewertete das Spitzentreffen im Kanzleramt positiv. Es sei in einer guten Atmosphäre verlaufen, sagte der CDU-Vorsitzende Merz im ZDF. An dem Abendessen im Kanzleramt hatten auch der hessische Ministerpräsident Rhein und Niedersachsens Regierungschef Weil teilgenommen. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.

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