In der Debatte um schärfere Regeln für Asylsuchende hat sich Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in einem Radio-Interview geäußert. Dabei zeigte sie sich „ergebnisoffen“. Doch in einer Sache zieht sie eine rote Linie.
Bezahlkarten statt Bargeld, Arbeitspflicht und Grundgesetzänderung: Vorschläge, um dem steigenden Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland Herr zu werden, gibt es zuhauf.Dabei musste sie sich im Interview mit dem Deutschlandfunk in Köln vom Moderator die Frage gefallen lassen, ob die SPD und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner vom Koalitionspartner FDP mit seiner Forderung nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik „vor dem Druck der AfD“ einknickt.
Von einer Asylwende will Rehlinger indes nicht reden. Während des Radiointerviews unterstrich sie: „Es ist keine Asylwende.“ Die Regierung halte an wichtigen Prinzipien fest. „Vor allem daran, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, sie auch bekommen.“ Gleichzeitig müsse kritisch hinterfragt werden, ob die geltenden Regeln auch durchgesetzt werden. Dabei gehe es insbesondere um die Abschiebung. Hier müsse nichts Neues beschlossen werden.
Rehlinger wich zunächst aus. „Ich finde den einfacheren und schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für sehr sinnvoll.“ Denn statt sich um die Integration der Menschen zu kümmern, die bereits da sind, werde sich aktuell mehr darum bemüht, Fachkräfte von außen anzuwerben. „Darum ist das, wie ich finde, schon mal ein kluger Ansatz.“ Damit dies funktioniert, müsse der Staat helfen, „sprachliche Hürden abzubauen“.
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