In Frankreich soll die Polizei den Standort von Verdächtigen über ihre Telefone und sonstigen Geräte verfolgen und sie aus der Ferne abhören dürfen. Kritiker:innen warnen davor, dass Staatstrojaner grundlegende Freiheitsrechte gefährden.
Organisationen wie La Quadrature du Net warnen vor den Folgen des geplanten Gesetzes. Die Bestimmungen „geben Anlass zu ernster Besorgnis über die Verletzung grundlegender Freiheitsrechte“, schrieb La Quadrature. Betroffen seien etwa das „Recht auf Sicherheit, das Recht auf ein Privatleben und auf private Korrespondenz“. Die Organisation bezeichnete den Vorschlag als Teil eines „Abgleitens in eine überzogene Sicherheit“.
Dass die Überwachungsmaßnahmen laut dem Gesetzentwurf lediglich für „schwere Straftaten“ vorgesehen sind, überzeugt die NGO nicht. Diese seien auch schon herangezogen worden um politische Aktivist:innen zu verfolgen. Als Beispiel nennt die NGO etwa „Personen, die sich mit Migrant:innen solidarisieren und der bandenmäßigen Beihilfe zur Einreise von Personen beschuldigt werden“.
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