Monatelang streitet die Koalition über den Haushalt, mehrfach scheitert sie an der Rechtslage. Nun gibt es - mal wieder - einen Kompromiss. Und schon gibt es neue rechtliche Zweifel.
Monatelang streitet die Koalition über den Haushalt, mehrfach scheitert sie an der Rechtslage. Nun gibt es - mal wieder - einen Kompromiss. Und schon gibt es neue rechtliche Zweifel.
Der Münchner Staatsrechtler Stefan Korioth hält die Einigung der Koalitionsspitzen beim Bundeshaushalt 2025 für rechtlich riskant. Als „das größte Problem bei diesem Kompromiss“ sieht der Universitätsprofessor die hohe globale Minderausgabe an, also die Annahme, dass zwölf Milliarden Euro zwar verplant, am Ende voraussichtlich aber doch nicht ausgegeben werden.
Dieses Instrument sei zwar üblich, aber nicht in der Höhe, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ . „Von daher müsste die Koalition nun schon darlegen, auf Basis welcher Erfahrungswerte in der Vergangenheit sie meint, dass eine solche Summe tatsächlich nicht verausgabt wird. Meines Erachtens hat man diese Erfahrungswerte nicht. Und daher stellt sich die Frage, ob hier nicht einfach eine Unterdeckung verschleiert werden soll.
Korioth ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität München und ist im letzten Jahr von mehreren Bundesländern beauftragt worden, sie im Streit um den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Bundeskanzler Olaf Scholz , Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck hatten sich am Freitag auf den Kompromiss zum Haushalt für das nächste Jahr geeinigt. Er wird nun dem Bundestag zugeleitet, der dann im Herbst darüber entscheidet.
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