Selbst nach einer möglichen Einigung um den Haushalt schiebt die Koalition etliche Projekte auf die lange Bank. SPD und Grüne mahnen zu Eile, die FDP bremst.
Selbst nach einer möglichen Einigung um den Haushalt schiebt die Koalition etliche Projekte auf die lange Bank. SPD und Grüne mahnen zu Eile, die FDP bremst.
Die SPD will zudem gegen die „zunehmende Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte und befristete Mietverhältnisse vorgehen“, sagt Wiese. Da habe der Bundesrat gute Vorschläge gemacht. „Es würde schon helfen, wenn Möblierungszuschläge gesondert ausgewiesen werden, damit die Höhe der Miete für eine möblierte Wohnung transparent ist“, sagte der SPD-Fraktionsvize.
Beim Rentenpaket 2 sei sie optimistisch, sagte Schmidt: „Die Koalition sollte sich an die Vereinbarungen halten, die erste Lesung unmittelbar nach Ende der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen.“
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