Potsdam (bb) - Brandenburgs Finanzministerin Kathrin Lange hat die Finanzierung des Hilfspakets zur Abfederung der Folgen des Ukrainekriegs und der
Das Verfassungsgericht hat die Regelung zum Brandenburg-Hilfspaket gekippt. Daher wird es nun nicht mehr über Notlagen-Kredite finanziert, sondern aus der Rücklage gestemmt.
Brandenburgs Finanzministerin Kathrin Lange hat die Finanzierung des Hilfspakets zur Abfederung der Folgen des Ukrainekriegs und der Energiekrise über die Rücklagen des Landes verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte im RBB-Inforadio, Rücklagen seien dazu da, sie in Anspruch zu nehmen, wenn man sie brauche. "Im Großen und Ganzen steht Brandenburg wirtschaftlich ganz gut da.". Jetzt zu sparen, "bis es quietscht, ist Quatsch", so Lange.
Zum Jahresabschluss 2023 waren nach Angaben des Finanzministeriums noch knapp 1,6 Milliarden Euro vorhanden. Der bisherige Nachtragshaushalt für dieses Jahr sah vor, 708 Millionen Euro daraus zu nehmen. Wenn nun das Hilfspaket daraus bezahlt wird, sind nur noch etwa 30 Millionen Euro übrig. Die oppositionelle Linksfraktion äußerte im Landtag vor allem die Sorge, dass künftig Kürzungen im sozialen Bereich drohten. Die AfD-Fraktion will den Nachtragshaushalt in der Abstimmung am Nachmittag ablehnen und kritisierte ein "Leerräumen der Konten".
Finanzministerin Lange sagte am Vormittag im Landtag, noch nie habe das Land – teils durch äußere Umstände wie Pandemie und Krieg veranlasst – mehr in Land und Leute investiert als heute. "2019 betrug das Haushaltsvolumen etwa 13,7 Milliarden Euro, mit diesem Nachtrag werden es im Jahr 2024 16,7 Milliarden Euro sein."Brandenburg
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