SPD-Oppositionsführer: Schwarz-Grün verkennt Realitäten

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Düsseldorf (lnw) - SPD-Oppositionsführer Jochen Ott hat der schwarz-grünen Landesregierung eine Verkennung der Realitäten in Nordrhein-Westfalen

SPD-Oppositionsführer Jochen Ott hat der schwarz-grünen Landesregierung eine Verkennung der Realitäten in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. Für Eltern gebe es keine verlässliche Kinderbetreuung mehr, in den Schulen komme es zur"Bildungskatastrophe", Kitas und Pflegeeinrichtungen drohe die Insolvenz, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags. Ministerpräsident Hendrik Wüst aber zeige jeden Tag nur nach Berlin.

Vor allem die Kitas stünden angesichts des Personalmangels und steigender Inflationskosten vor dem Kollaps, sagte. Diakonie und Wohlfahrtsverbände warnten bereits vor Kita-Schließungen. An den Schulen fehlten mindestens 6700 Lehrkräfte. Nach dem Chaos bei der Haushaltsaufstellung vergangenes Jahr drohe Schwarz-Grün nun "die Bruchlandung" bei der Altschuldenlösung für die Kommunen. Das Landeskabinett liefere "schlechtes und amateurhaftes Regierungshandwerk in Serie" ab, so Ott.

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