Nach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nun auch SPD-Chefin Saskia Esken ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Esken argumentiert, dass die aktuellen Krisen eine Ausnahme von der Schuldenbremse erfordern. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hingegen lehnt dies strikt ab.
Nach SPD -Fraktionschef Rolf Mützenich hat nun auch SPD -Chefin Saskia Esken ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. "Durch die anhaltenden Krisen ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen", sagte Esken der "Rheinischen Post" vom Montag. "Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse n-Regelung benötigen.
"Wir brauchen solide und generationengerechte Finanzen, um gezielte steuerliche Entlastungen, Anreize für private Investitionen sowie Innovationen und die Modernisierung unserer Infrastruktur zu ermöglichen", sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. "Die aktuellen, erneuten Forderungen, die Schuldenbremse auszusetzen, sind nicht zielführend, kontraproduktiv und erinnern an den Filmklassiker: Täglich grüßt das Murmeltier.
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