Mehrere Politiker fordern zugunsten der inneren Sicherheit die Schuldenbremse erneut auszusetzen.
Nach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nun auch SPD-Chefin Saskia Esken ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. "Durch die anhaltenden Krisen ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen", sagte Esken der "Rheinischen Post" vom Montag. "Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen.
Die Schuldenbremse sei "in ihrer aktuellen Ausgestaltung" nicht dazu geeignet, "den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen", argumentierte die Sozialdemokratin. "Viel zu lange haben wir von der Substanz gelebt. Wenn sich die Schuldenbremse als Investitions- und als Innovationsbremse herausstellt, dann müssen wir diese Regelung kippen.
Hauptgrund für die magere Steuerschätzung ist der Abschwung der Wirtschaft. Tatsächlich kommt Deutschland langsamer aus der Krise heraus als gedacht. Das hat mit dem russischen Krieg in der Ukraine zu tun: die Nachwehen der Energiepreiskrise, die hohen Zinsen und eine schwache globale Wirtschaft. Dazu kommt Unsicherheit wegen des neusten geopolitischen Konfliktherds im Gazastreifen und Israel.Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die.
Wünsche gibt es reichlich. Zur Debatte steht zum Beispiel, ob die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant dauerhaft gesenkt bleibt. Gerungen wird auch um die Frage, ob es neue Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer gibt.Lindner ist die Schuldenbremse heilig. Sie stehe im Grundgesetz, es gebe daher gar keine Chance, sie nicht einzuhalten, betonte er mehrfach.
. "Aus der Steuerschätzung selbst heraus ergeben sich keine Spielräume", sagte er. Für jede neue Ausgabe müsse an anderer Stelle gespart werden."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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