Um die Strafbarkeit des Pro-Palästina-Slogans „From the river to the sea“ gibt es weiter Debatten. Der Antisemitismusbeauftragte Spaenle fordert ein striktes Vorgehen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Ein Metallschild mit der Aufschrift „Bayerischer Verwaltungsgerichtshof“ hängt an der Fassade des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. - Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle fordert ein grundsätzliches Verbot des bei propalästinensischen Demonstrationen oft verwendeten Slogans „From the river to the sea“ . Er sprach sich am Freitag für eine Änderung des Strafgesetzbuches aus und reagierte damit auch auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Vortag.
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