Um die Strafbarkeit des Pro-Palästina-Slogans 'From the river to the sea' gibt es weiter Debatten. Der Antisemitismusbeauftragte Spaenle fordert ein striktes Vorgehen.
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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen Der VGH hatte dabei in einem konkreten Einzelfall ein pauschales Verbot des Slogans für rechtswidrig erachtet und gab damit der Beschwerde einer Frau statt, die für den kommenden Montag eine Demonstration inangemeldet und auch Plakate mit der Aufschrift angekündigt hat. Die Stadt erließ jedoch die Auflage, die Parole nicht zu verwenden, weil damit der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege.
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