Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire. Das Gericht verurteilt ihn trotzdem.
Nach seinen Verbalattacke n gegen CSU -Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt. Söder werde durch die Beleidigung «in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes» gerückt, sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung in Deggendorf . Demnach soll Grosz eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro zahlen, also 14.850 Euro.
Das Amtsgericht hatte deshalb im September gegen Grosz zunächst einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro, also 36.000 Euro, verhängt. Das hatte der 47-Jährige aber nicht akzeptiert. «Attacke von Söder auf den politischen Aschermittwoch» Grosz verteidigte seine Wortwahl vor Gericht als «Satire».
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Söder von Grosz als „Södolf“ bezeichnet - Prozess wegen mutmaßlicher BeleidigungBeleidigung, rechtlich im § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) verankert, umfasst das Kundgeben einer Missachtung oder Nichtachtung durch Wort, Schrift, Bild oder andere Darstellungsformen gegenüber einer anderen Person. Ziel ist es, den sozialen Geltungswert des Betroffenen herabzusetzen. Mehr Infos findest Du auf www.rosenheim24.de.
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