Der österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz will gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt. Söder werde durch die Beleidigung „in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes“ gerückt, sagte die Richterin bei der Urteil sverkündung in Deggendorf . Demnach soll Grosz eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro zahlen, also 14.850 Euro.
Das Amtsgericht hatte deshalb im September gegen Grosz zunächst einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro, also 36.000 Euro, verhängt. Das hatte der 47-Jährige aber nicht akzeptiert.„Attacke von Söder auf den politischen Aschermittwoch“Grosz verteidigte seine Wortwahl vor Gericht als „Satire“.
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Geldstrafe gegen Gerald Grosz nach Verbalattacken gegen Markus SöderDas Amtsgericht Deggendorf hat eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt, nachdem er CSU-Chef Markus Söder beleidigt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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