Sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten soll in Deutschland künftig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden
können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, der auf eine entsprechende Änderung des Völkerstrafrechts abzielt. Die dort festgeschriebenen Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen sollen so angepasst werden, dass sie auch Delikte wie sexueller Übergriff, sexuelle Sklaverei und erzwungenen Schwangerschaftsabbruch umfassen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus wertete den Kabinettsbeschluss als "deutliches Zeichen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt". Der Nachrichtenagentur AFP sagte die Ministerin: "Sexualisierte Gewalt, vor allem gegen Frauen, wird in Konflikten seit langem weltweit von Terroristen und in bewaffneten Konflikten systematisch und als taktische Waffe genutzt.
Mit dem Gesetzentwurf sollen laut Bundesregierung zudem die Rechte von Opfern von Straftaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestärkt werden. Sie und deren Angehörige soll die Nebenklagebefugnis eingeräumt werden: Sie könnten sich dann den ingeführten Verfahren als Nebenklägerinnen oder Nebenkläger anschließen.
Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf darüber hinaus die "Rezeption und Verbreitung" wichtiger deutscher Völkerstrafrechtsprozesse fördern. Nicht-deutschsprachige Journalistinnen und Journalisten sollen demnach in Zukunft Dolmetschungen nutzen können. Übersetzungen "wegweisender Urteile zum Völkerstrafrecht" soll es zudem künftig in englischer Sprache geben.
"Das Völkerstrafrecht hat seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Aktualität erlangt", erklärte Justizminister Marco Buschmann am Mittwoch zum Kabinettsbeschluss. "Jetzt gilt es umso mehr, das internationale und deutsche Völkerstrafrecht mit Leben zu füllen.
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