Sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten soll in Deutschland künftig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden
können. Mit dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen sollte, reagiert die Bundesregierung unter anderem auf Gräueltaten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die entsprechende Änderung des Völkerstrafrechts sei"ein deutliches Zeichen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus der Nachrichtenagentur AFP.
"Sexualisierte Gewalt, vor allem gegen Frauen, wird in Konflikten seit langem weltweit von Terroristen und in bewaffneten Konflikten systematisch und als taktische Waffe genutzt", betonte. Mit der geplanten Gesetzesänderung stärke die Bundesregierung "die Rechte der Opfer dieser schrecklichen Verbrechen, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, im Strafverfahren aktiv mitzuwirken", ergänzte die Ministerin.
Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass auch der Terrorangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober "schmerzlich" ins Gedächtnis gerufen habe, dass sexualisierte Gewalt in Konflikten längst eine gängige Waffe geworden sei.
gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen. Hinzugefügt werden Delikte wie sexueller Übergriff, sexuelle Sklaverei und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche.können diese künftig auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn sie sich in anderen Ländern zugetragen haben. Dies geschieht dann im Rahmen des so genannten Weltrechtsprinzips.
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