Nach der Ankündigung eines „Deutschlandpaktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik am Kanzler.
Wenn der Kanzler „seine neuen, vollmundigen Ankündigungen wirklich und endlich ernst meinen sollte, nehmen wir ihn direkt in die Pflicht. Die Länder stehen sofort bereit, den längst verabredeten Pakt für Planungsbeschleunigung jetzt auch umzusetzen.“ Wüst ergänzte: „Es dürfen nicht erneut weitere Monate sinnlos verstreichen.“ hat Länder, Kommunen und die CDU/CSU-Opposition zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen.
Der von Scholz angebotene „Deutschland-Pakt“ soll nach seinen Worten Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration.
Der „Deutschland-Pakt“ soll demnach dort ansetzen, „wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten“. Im Einzelnen nannte der Kanzler die Energieversorgung, „die sauber, sicher und bezahlbar sein muss“; den Bau neuer Wohnungen und Häuser; die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur; die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine „schnelle, leistungsfähige, digitale Verwaltung“.
Merz hatte zuvor die Debatte mit scharfen Angriffen auf die Ampel-Regierung eröffnet. Er warf der Koalition vor allem vor, bei der Finanzierung der
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