Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der 16 Bundesländer reisen an diesem Mittwoch nach Brüssel. Im Fokus stehen die Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Angesichts des globalen Konkurrenzdrucks hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Europäischen Kommission stärkere Unterstützung für die heimische Wirtschaft und weniger Bürokratie gefordert.
„Die Europäische Union darf nicht länger Synonym für Regulierung sein, sondern muss zum Wachstumstreiber für die europäischen Volkswirtschaften werden“, sagte Wüst. Im europäischen Beihilfe- und Vergaberecht müsse es zu deutlichen Vereinfachungen kommen, „damit wir im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsmächten bestehen können“.
Es wird erwartet, dass sich die Länder in Brüssel weitgehend geschlossen und parteiübergreifend für einen staatlich subventionierten und zeitlich befristeten Industriestrompreis für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen einsetzen.
Wüst sagte, die Länderchefs wollten mit der EU-Kommission „ins Gespräch kommen“, wie solch ein „Brückenstrompreis“ europäisch eingebettet werden könne und wie die Energienetze in Europa besser aufeinander abgestimmt werden könnten. Dabei dürfte es um die Frage gehen, ob ein Industriestrompreis europarechtlich möglich wäre.
Die Ministerpräsidenten kommen am Mittwochabend zunächst mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Thema der zweitägigen Länderkonferenz ist auch die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Beratungen der Länderchefs in Brüssel werden am Donnerstag fortgesetzt. Zuletzt hatten sich die Länder 2018 am Sitz der EU-Kommission getroffen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
NRW-Regierungschef Wüst: EU muss Wachstumstreiber werdenDÜSSELDORF/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts des globalen Konkurrenzdrucks hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der Europäischen Kommission stärkere Unterstützung für die heimische
Baca lebih lajut »
NRW-Regierungschef Wüst: EU muss Wachstumstreiber werdenIndustrie
Baca lebih lajut »
Putin und der Tod von Wagner-Chef Prigoschin: Albanischer Regierungschef sorgt mit makaberem Witz für LacherHatte Russlands Präsident Putin etwas mit dem Tod von Ex-Wagner-Chef Prigoschin zu tun? Diese verbreitete Spekulation hat Edi Rama nun genutzt, um einen Witz zu erzählen.
Baca lebih lajut »
Verfahrensstart für zweiten Nationalpark in NRWBisher gibt es in NRW einen Nationalpark in der Eifel. Mit Blick auf die Artenvielfalt soll ein zweiter entstehen. Ob er im Norden, Osten, Süden oder Westen von NRW liegen wird, ist offen. Die Landesregierung startet ein Verfahren. Umweltverbände haben einen klaren Favoriten.
Baca lebih lajut »
Nachrichten für NRW am MorgenSchluss mit der Diskriminierung beim Blutspenden? • Mord im Kölner Karneval vor 35 Jahren - Prozessauftakt • Putin trifft Erdogan. Der Nachrichtenüberblick.
Baca lebih lajut »