Die AfD steht mir ihrer Meinung zu einem angeblichen Fördersumpf in Sachsen allein auf weiter Flur. Das wird auch bei einer abschließenden Debatte zu dem Thema im Landtag deutlich.
Die AfD steht mir ihrer Meinung zu einem angeblichen Fördersumpf in Sachsen allein auf weiter Flur. Das wird auch bei einer abschließenden Debatte zu dem Thema im Landtag deutlich.
Dresden - Die Fraktionen im Sächsischen Landtag bewerten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium unterschiedlich. Während die AfD von einer politischen Einflussnahme des SPD-geführten Ministeriums auf die Vergabe von Fördermitteln an Vereine der Flüchtlingshilfe überzeugt ist, sehen alle anderen Parteien im Landtag dafür keine Belege.
Der Untersuchungsausschuss war im Februar auf Betreiben der AfD-Fraktion eingesetzt worden. Der Rechnungshof hatte schon bei Vorlage eines Sonderberichtes 2023 dem Sozialministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in "außergewöhnlichem Maße" attestiert. Belege für persönliches Fehlverhalten von Köpping fanden die Prüfer nicht. Das Ministerium hatte rasch reagiert und die Förderrichtlinie geändert.
Landtag Untersuchungsausschuss
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